(Chronologischer Ablauf) Seit den Morgenstunden laufen in der Schweiz die Bundesratswahlen. Es ist eine Gesamterneuerungswahl, sprich jeder der 7 höchsten Schweizerinnen und Schweizer muss sich im Parlament der Wahl stellen. Die ersten 4 Wahlgänge gingen ohne grosses Aufsehen über die Bühne:
1.: Moritz Leuenberger, SP. Gewählt mit 157 Stimmen.
2.: Pascal Couchepin, FDP. Gewählt mit 205 Stimmen.
3.: Samuel Schmid, SVP. Gewählt mit 201 Stimmen.
4.: Micheline Calmy-Rey, SP. Gewählt mit 153 Stimmen.
6.: Hans-Rudolf Merz, FDP. Gewählt mit 213 Stimmen.
7.: Doris Leuthard, CVP. Gewählt mit 160 Stimmen.
Die Überraschung kam im fünften Wahlgang. Der umstrittene SVP-Bundesrat Christoph Blocher wurde vom Parlament abgewählt.
5.: Gegenkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf, SVP. Gewählt mit 125!
Was nun passiert ist offen. Denn die gewählte Kandidatin Widmer-Schlumpf (Foto), Tochter des Alt-Bunderats Leon Schlumpf, hat ihre Wahl noch nicht angenommen. Sie ist nämlich gar nicht vor Ort, weil sie weder National- noch Ständerätin ist. Ihre Sporen hat sie bisher im Bündner Regierungsrat abverdient. Derzeit laufen im Bundeshaus und in den Medien wildeste Spekulationen über das weitere Vorgehen. Geht die SVP in die Opposition? Nimmt sie ihren zweiten Bundersat Schmid aus dem Amt? Verzichtet Eveline Widmer-Schlumpf (ich hasse Doppelnamen) auf die Wahl? Gibt es eine Bündner Bundesrätin?11 Uhr 50: Der erste Wahlgang für das Bundeskanzleramt ("der achte Bundesrat") ist durch und gewählt ist Corina Casanova (CVP), ebenfalls aus dem Kanton Graubünden! Das grosse Warten auf die in den BR gewählte Eveline Widmer-Schlumpf dauert an.
12 Uhr 00: Vereidigung der gewählten Bundesräte für einmal anders, es sind nur 6 Männer und Frauen da, welche ihre Finger zum Schwur in die Höhe strecken. Christoph Blocher ist abgewählt, Eveline Widmer-Schlumpf zwar gewählt, aber noch nicht bestätigt.
12 Uhr 16: Bundesrat Pascal Couchepain wird zum Bundespräsidenten gewählt, mit 197 Stimmen. Und die Frage des Tages bleibt: "Wo ist Eveline Widmer-Schlumpf?"
12 Uhr 17: SVP Fraktionschef Caspar Baader tritt vor das Parlament und meint "Sie treten die Demokratie mit Füssen!" und bittet um einen Aufschub der Wahl des Vizepräsidenten, bis Eveline Widmer-Schlumpf erklärt hat, ob sie die Wahl annimmt oder nicht. Dem Antrag wird zugestimmt.
PAUSE im Parlament bis 13 Uhr 30!
13 Uhr 30: Eveline Widmer-Schlumpf ist im Bundeshaus angekommen, die Parlamentarier kehren zurück in den Saal und alle warten auf das Votum der Bündner Regierungsrätin. Sie hat eine Rede angekündigt.
13 Uhr 35: Jetzt ist die Frau zwar da, will aber nichts sagen. Im Gegenteil, sie will Zeit bis morgen Donnerstag um 8 Uhr und dann ihre Entscheidung bekannt geben. Ich hoffe, als mögliche Bundesrätin wäre sie dann entscheidungsfreudiger als dass sie sich jetzt gerade präsentiert!!
Persönliches Fazit: Ich hätte mir gewünscht, dass Frau Widmer-Schlumpf um 13 Uhr 30 ihre Wahl annimmt, da ich der Meinung bin, dass die Pläne die zur Abwahl Blochers geführt haben, vorher durchdacht wurden. Mit allen Konsequenzen. Für mich ist diese Bedenkzeit ein Zeichen von Unsicherheit, zudem wird die SVP in den Stunden bis morgen Donnerstag alles daran setzen, auf Eveline Widmer-Schlumpf Einfluss zu nehmen. Ich gebe entsprechend auch nicht viel auf Worte wie "Konkordanz", lieber sind mir ehrliche Politiker, die zu ihrer Meinung stehen und entsprechend handeln. So würde es mich auch nicht überraschen, wenn am Schluss die CVP in die Röhre schaut und Christoph Blocher im achten Wahlgang doch wieder zum Bundesrat wird. Alles ist möglich!
Eine aktuelle Umfrage zum weiteren Verlauf dieser Geschichte gibt es übrigens bei Lupe im Blog. Hier gehts morgen Donnerstag weiter!
Nachtrag: Wie die "Basler Zeitung" über Google-News verlauten lässt, haben die Bundesräte ihre Tätigkeiten scheinbar jetzt in den Keller verlegt, nur einer musste draussen bleiben:



