(Chronologischer Ablauf) Seit den Morgenstunden laufen in der Schweiz die Bundesratswahlen. Es ist eine Gesamterneuerungswahl, sprich jeder der 7 höchsten Schweizerinnen und Schweizer muss sich im Parlament der Wahl stellen. Die ersten 4 Wahlgänge gingen ohne grosses Aufsehen über die Bühne:
1.: Moritz Leuenberger, SP. Gewählt mit 157 Stimmen.
2.: Pascal Couchepin, FDP. Gewählt mit 205 Stimmen.
3.: Samuel Schmid, SVP. Gewählt mit 201 Stimmen.
4.: Micheline Calmy-Rey, SP. Gewählt mit 153 Stimmen.
6.: Hans-Rudolf Merz, FDP. Gewählt mit 213 Stimmen.
7.: Doris Leuthard, CVP. Gewählt mit 160 Stimmen.
Die Überraschung kam im fünften Wahlgang. Der umstrittene SVP-Bundesrat Christoph Blocher wurde vom Parlament abgewählt.
5.: Gegenkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf, SVP. Gewählt mit 125!
Was nun passiert ist offen. Denn die gewählte Kandidatin Widmer-Schlumpf (Foto), Tochter des Alt-Bunderats Leon Schlumpf, hat ihre Wahl noch nicht angenommen. Sie ist nämlich gar nicht vor Ort, weil sie weder National- noch Ständerätin ist. Ihre Sporen hat sie bisher im Bündner Regierungsrat abverdient. Derzeit laufen im Bundeshaus und in den Medien wildeste Spekulationen über das weitere Vorgehen. Geht die SVP in die Opposition? Nimmt sie ihren zweiten Bundersat Schmid aus dem Amt? Verzichtet Eveline Widmer-Schlumpf (ich hasse Doppelnamen) auf die Wahl? Gibt es eine Bündner Bundesrätin?11 Uhr 50: Der erste Wahlgang für das Bundeskanzleramt ("der achte Bundesrat") ist durch und gewählt ist Corina Casanova (CVP), ebenfalls aus dem Kanton Graubünden! Das grosse Warten auf die in den BR gewählte Eveline Widmer-Schlumpf dauert an.
12 Uhr 00: Vereidigung der gewählten Bundesräte für einmal anders, es sind nur 6 Männer und Frauen da, welche ihre Finger zum Schwur in die Höhe strecken. Christoph Blocher ist abgewählt, Eveline Widmer-Schlumpf zwar gewählt, aber noch nicht bestätigt.
12 Uhr 16: Bundesrat Pascal Couchepain wird zum Bundespräsidenten gewählt, mit 197 Stimmen. Und die Frage des Tages bleibt: "Wo ist Eveline Widmer-Schlumpf?"
12 Uhr 17: SVP Fraktionschef Caspar Baader tritt vor das Parlament und meint "Sie treten die Demokratie mit Füssen!" und bittet um einen Aufschub der Wahl des Vizepräsidenten, bis Eveline Widmer-Schlumpf erklärt hat, ob sie die Wahl annimmt oder nicht. Dem Antrag wird zugestimmt.
PAUSE im Parlament bis 13 Uhr 30!
13 Uhr 30: Eveline Widmer-Schlumpf ist im Bundeshaus angekommen, die Parlamentarier kehren zurück in den Saal und alle warten auf das Votum der Bündner Regierungsrätin. Sie hat eine Rede angekündigt.
13 Uhr 35: Jetzt ist die Frau zwar da, will aber nichts sagen. Im Gegenteil, sie will Zeit bis morgen Donnerstag um 8 Uhr und dann ihre Entscheidung bekannt geben. Ich hoffe, als mögliche Bundesrätin wäre sie dann entscheidungsfreudiger als dass sie sich jetzt gerade präsentiert!!
Persönliches Fazit: Ich hätte mir gewünscht, dass Frau Widmer-Schlumpf um 13 Uhr 30 ihre Wahl annimmt, da ich der Meinung bin, dass die Pläne die zur Abwahl Blochers geführt haben, vorher durchdacht wurden. Mit allen Konsequenzen. Für mich ist diese Bedenkzeit ein Zeichen von Unsicherheit, zudem wird die SVP in den Stunden bis morgen Donnerstag alles daran setzen, auf Eveline Widmer-Schlumpf Einfluss zu nehmen. Ich gebe entsprechend auch nicht viel auf Worte wie "Konkordanz", lieber sind mir ehrliche Politiker, die zu ihrer Meinung stehen und entsprechend handeln. So würde es mich auch nicht überraschen, wenn am Schluss die CVP in die Röhre schaut und Christoph Blocher im achten Wahlgang doch wieder zum Bundesrat wird. Alles ist möglich!
Eine aktuelle Umfrage zum weiteren Verlauf dieser Geschichte gibt es übrigens bei Lupe im Blog. Hier gehts morgen Donnerstag weiter!
Nachtrag: Wie die "Basler Zeitung" über Google-News verlauten lässt, haben die Bundesräte ihre Tätigkeiten scheinbar jetzt in den Keller verlegt, nur einer musste draussen bleiben:
10 Kommentare:
...Spannender als ein Krimi!!!
Ich habe die ganze Wahl verfolgt. Ich kann Frau Widmer-Schlumpf verstehen das Sie in dieser Situation sagt, das Sie Bedenkzeit benötigt. Dennoch hoffe ich das Frau Widmer-Schlump die Wahl nicht annimmt. Morgen wird es sicher sehr Spannend! Ich bin auf jeden Fall wieder mit dabei.
Ich habe eigentlich auch erwartet, dass die Frau jetzt ihre Entscheidung bekannt gegeben hätte. Die Fronten sind ja klar und bis morgen wird sich daran auch nichts mehr ändern! Aber das muss sie selber wissen, ich bin jedenfalls Morgen auch wieder dabei.
@ becky: schon fast südamerikanische zustände im schweizer parlament :-)
@ kusi: ich bin irgendwie der meinung, dass es nicht mehr viel zum überlegen gibt, wenn man in den BR gewählt wurde. dann sollte man sich der herausforderung stellen. konsequenzen hin oder her. aber eben, meine meinung!
@ dani: morgen gibts hier wieder news und natürlich den abschliessenden kommentar, sofern sich das chaos bis dahin geklärt hat :-)
..... eveline widmer-schlumpf, hat schlicht und einfach nicht mit ihrer wahl gerechnet, so meine ansicht, obschon sie im vorfeld der bundesratswahlen mit einigen leuten gespräche geführt hat und wohl ihre zustimmung zu einer nomination ihrer person gegeben hat.....
..... sie hatte nicht so recht das vertrauen in die kleine koalitionsgruppe, dass diese eine wahlfähige mehrheit gewinnen können.....
..... schlussendlich wurde sie von vielen nur gewählt um blocher absetzen zu können.....
..... dass sie jetzt erst gespräche führen muss um zu sehen wie ihre position überhaupt ist, ob sie eine chance hat im parlament mit ihren ideen durchzukommen, oder ob die vielen stimmen, die sie nur wegen der blocherabwahl erhalten hat, nach einer annahme der wahl ihrerseits, sie wieder fallenlassen, das soll ihr gegönnt sein, zumal sie, wie du auch selbst in deinem beitrag festhälst, weder stände- noch nationalrätin ist.....
..... ich hoff', dass sie die wahl annimmt, denn so kann die svp den anderen parteien nicht vorwerfen gegen die konkordanz gehandelt zu haben, sie haben noch immer zwei sitze im bundesrat und die politik kann sich wieder der sache widmen.....
..... sollte eveline Widmer-schlumpf ablehnen, so wird der ganze zirkus von vorne losgehen, dann entsteht erst recht ein machtpolitisches gerangel.....
..... blocher würde erneut von der svp nominiert werden, die cvp müsste sich dann entweder selbst untreu werden, was sie in den letzten jahre schon öfters gemacht hat, aber diesem falle würde es einem total gesichtsverlust gleichkommen, und schwaller in's rennen schicken, oder aber sie bleibt bei ihrer aussage, dass sie zur konkordanz stehen und greifen den zweiten sitz der svp nicht an und dann wird mit gewisser wahrscheinlichkeit blocher dann doch wieder mit von der partie sein......
...wenn man in den BR gewählt wurde. dann sollte man sich der herausforderung stellen. konsequenzen hin oder her....
natürlich NICHT! die situation ist einfach zu komplex, als dass man (frau) sich schnell entscheiden sollte. "kopfchaos" hat den durchblick, finde ich, denn es war eine gegen-blocher-wahl und nicht eine für-widmer-wahl.
@ tom: ein "spiel" auf kosten von schlumpf darf und kann sich die cvp aber nicht leisten. wer sagt, dass der schwaller eine wahl gegen blocher gewinnt?? ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass klärende gespräche mit frau widmer-schlumpf nicht bereits zu einem früheren zeitpunkt stattgefunden haben... darum sage ich, dass ich es nicht verstehe, dass sie jetzt noch überlegen muss.
da wird man doch bereits alle eventualitäten abgesprochen haben. mir kann niemand angeben, dass das eine ad-hoc-aktion war. zudem hat frau fetz heute im interview gesagt, dass 10 personen in die "aktion" eingespannt gewesen seien..
..... meine annahme is', dass da doch recht kurzfristig traktiert, taktiert und paktiert wurde mit nur sehr wenigen involvierten.....
..... ansonsten wär' da sicher was nach aussen gedrungen und die hardliner-fraktion in der svp hätt' die sache dann schon im vorfeld in grund und boden gestampft.....
..... interessant finde ich in dem zusammenhang, dass die nominierung von widmer-schlumpf durch zisyadis erfolgt is', einem welschen sozi.....
..... sprich das ganze dürfte also ned von der cvp ausgegangen sein sondern von einem kleinen kreis innerhalb der sp.....
@ kopfchaos: den zysiadis als sozi zu beschreiben ist fast noch untertrieben, er ist der wohl letzte politisch aktive und erfolgreiche kommunist der schweiz!
was deine aussage betreffend der cvp und der sp angeht, stimme ich dir zu. ich vermute die "drahtzieher" auch weniger bei der cvp, die haben sich - meine meinung - einfach noch ins gemachte nest gesetzt. den eindruck hatte ich zumindest nach dem interview mit fetz und fehr heute mittag.
..... alles links der svp sind doch kommunisten (o-ton ueli maurer.....?, bin mir nimmer sicher)..... *grin*
..... spielen wir doch ma' die szenarien durch.....:
1.) eveline widmer-schlumpf nimmt an.....:
1.1.) die svp "schluckt" diese wahl und versucht mit einer in sich geschlossenen fraktion weiter den karren in ihre richtung zu ziehen, was aber mit mehr aufwand verbunden is'.....
..... eher unwahrscheinlich.....
1.2.) die svp wird in sich gespalten, die zürcher hardliner scheren aus und versuchen opposition zu machen, dies würde den gesichtsverlust, welchen sie erleiden würden bei 1.1.) verhindern, aber sie hätten keine mehrheiten mehr im parlament, könnten nur mehr mit refereden und motionen versuchen ihren kurs durchzudrücken.....
2.) eveline widmer-schlumpf nimmt nicht an.....:
2.1.) blocher stellt sich nicht mehr zur wahl.....
..... diesen fall finde ich persönlich eher unwahrscheinlich, hat doch die svp keinen anderen kandidaten aufgebaut, den sie nun aus dem hut zaubern könnten.....
..... auf diese weise würden sie den sitz verlieren, womöglich noch an die sp.....
2.2.) blocher stellt sich zur wahl.....:
2.2.1.) und wird trotzdem nicht wieder gewählt.....
..... halte ich persönlich auch ned für wahrscheinlich, denn sollte es soweit kommen fällt die cvp wieder um.....
2.2.2.) und wird wieder gewählt.....
..... dann herrscht grosses siegesgeheul bei den hardlinern der svp und die etwas liberaler gestimmten finden keinen platz mehr in den kommissionen.....
..... oder siehst du andere szenarien.....?
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