"Die Abstimmung zeigt, dass sich eine, wenn auch knappe, Mehrheit der Schweizer zunehmend von den Werten abwendet, die einst selbstverständlich für Europa galten: gleiche Rechte für alle, Toleranz und Respekt. Nun gilt: Rechte nur für die eigenen Bürger, Misstrauen und Nulltoleranz gegen andere. Offensichtlich bröckelt die Grundlage des Zusammenlebens in Europa. Die einst lebendigen Werte sind zu Gesetzen, Konventionen und Institutionen versteinert, hinter denen sich oft ideenlose Politiker verschanzen. Immer mehr Bürger wenden sich von dieser erstarrten Demokratie ab – mit verhängnisvollen Konsequenzen. In der Schweiz geht es nur schneller als anderswo." Neues Deutschland 29.11.2010
Nun, was gibts noch zu sagen? Nicht mehr viel, ist nun halt so, denn so läuft direkte Demokratie. Im Vorfeld der gestrigen Abstimmung habe ich meine Meinung ja öffentlich kundgetan. Entsprechend bin ich seit gestern Nachmittag ein "Verlierer". Das Ergebnis war knapp, aber ich habe es zu akzeptieren. Klar war ich im ersten Moment auch wütend, klar bin ich auch gespannt und nicht gerade optimistisch wie das alles jetzt umgesetzt werden soll. Ebenso klar bleibe ich bei meiner Meinung, dass die Initiative zu weit geht und den Stimmbürgern die Katze im Sack verkauft wurde. Aber eben, die SVP konnte die Wählerschaft überzeugen und geht als Siegerin des Abstimmungssonntag hervor. C'est la vie. Dass es deswegen in Lausanne, Bern und Zürich zu Ausschreitungen kommen musste, das versteh ich nicht wirklich. Ich habe meinen Frust in Gesprächen abgebaut. Und zwar quasi ausnahmslos mit Menschen, die anders gestimmt haben als ich. Und siehe da, es geht auch friedlich, auch wenn mir irgendwelche rechtsorientieren Twitter-Nerds inzwischen ihre "Freundschaft" gekündigt haben, aufgrund meiner politischen Einstellung. Leute, von wegen Demokratie - mal darüber nachdenken. Womit ich dann vermutlich auch schon bald am Ende des heutigen Beitrags wäre, mehr Kommunikation im Vorfeld der Abstimmung wäre vielleicht hilfreich gewesen. Aber nicht einmal die SP war sie ja einig, wie man den nun stimmen sollte. Geschweige denn von der "bürgerlichen Mitte", auch von da kamen keine klaren Informationen. So gesehen kein Wunder konnte die SVP einmal mehr punkten.
Nun, was gibts noch zu sagen? Nicht mehr viel, ist nun halt so, denn so läuft direkte Demokratie. Im Vorfeld der gestrigen Abstimmung habe ich meine Meinung ja öffentlich kundgetan. Entsprechend bin ich seit gestern Nachmittag ein "Verlierer". Das Ergebnis war knapp, aber ich habe es zu akzeptieren. Klar war ich im ersten Moment auch wütend, klar bin ich auch gespannt und nicht gerade optimistisch wie das alles jetzt umgesetzt werden soll. Ebenso klar bleibe ich bei meiner Meinung, dass die Initiative zu weit geht und den Stimmbürgern die Katze im Sack verkauft wurde. Aber eben, die SVP konnte die Wählerschaft überzeugen und geht als Siegerin des Abstimmungssonntag hervor. C'est la vie. Dass es deswegen in Lausanne, Bern und Zürich zu Ausschreitungen kommen musste, das versteh ich nicht wirklich. Ich habe meinen Frust in Gesprächen abgebaut. Und zwar quasi ausnahmslos mit Menschen, die anders gestimmt haben als ich. Und siehe da, es geht auch friedlich, auch wenn mir irgendwelche rechtsorientieren Twitter-Nerds inzwischen ihre "Freundschaft" gekündigt haben, aufgrund meiner politischen Einstellung. Leute, von wegen Demokratie - mal darüber nachdenken. Womit ich dann vermutlich auch schon bald am Ende des heutigen Beitrags wäre, mehr Kommunikation im Vorfeld der Abstimmung wäre vielleicht hilfreich gewesen. Aber nicht einmal die SP war sie ja einig, wie man den nun stimmen sollte. Geschweige denn von der "bürgerlichen Mitte", auch von da kamen keine klaren Informationen. So gesehen kein Wunder konnte die SVP einmal mehr punkten. Wie wir im Ausland da stehen, spielt mir inzwischen keine Rolle mehr. Sollen die denken was sie wollen, seit der Minarettgeschichte hat sich da wohl eh nicht mehr viel verändert. Wichtig ist mir vielmehr nun die Kommunikation innerhalb der Schweiz. Mit wie vielen Ausländern haben wir Tag für Tag zu tun. Der freundliche Türke am Kebabstad, der lustige Italiener beim Coiffeur, der fleissige Tamile im Einkaufszentrum, der Kurde mit den fairen Taxipreisen, der Stürmer aus Afrika, die Putzfrau aus Bosnien, die Krankenschwester aus Polen... die Liste liesse sich schier unendlich verlängern. Ich denke, für genau diese Leute sind die kommenden Tage nicht einfach. Sie werden verunsichert sein, wem kann ich trauen? Was darf ich mir erlauben? Wer hat "gegen mich" gestimmt und lacht mich nun freundlich an? Was hab ich falsch gemacht bisher? Und so weiter... Immerhin sind nicht alle Straftäter Ausländer und nicht alle Ausländer sind Straftäter. Es gibt genau so viele Schweizer die mich an den Darmausgang erinnern und straffällig werden. Aber eben, darum gehts jetzt gar nicht mehr. Es sollen die Menschen bestraft werden, die sich rechtswidrig verhalten haben. Und wenn man die Menschen nun halt von Gesetztes wegen nach Herkunft berteilen muss, dann soll das in einem möglichst fairen und anständigen Rahmen geschehen. Nicht so wie der rothaarige Herr Schlüer gestern Abend in der DRS1-Sendung "Echo der Zeit" erzählte, dass sich künftig auch Kioskdiebe warm anziehen müssten. Der Konter kam lustigerweise vom Walliser Parteikollegen Oskar Freysinger, der meinte, man könnte ja nicht jeden der einen Kaugummi klaut oder eine Scheibe einschlägt gleich ausweisen...
Zwei Fragen bleiben mir noch: warum haben die Romands wiederum anders gestimmt als die Deutschschweiz, gerade Lausanne und Genf sind ja ziemlich multikulti? Und warum lehnen städtische Regionen die Initiative ab, während ländlichen Gegenden ja gesagt haben - in der Stadt wohnen doch mehr "böse böse Ausländer" als auf dem Land? Evententuell finde ich die Antworten darauf ja in den kommenden Monaten, wenn es darum geht, das Gesetz in die Praxis umzusetzen. Und nun wünsche ich allerseits einen schönen Tag, immerhin ist trotz allem heute Montag...
PS: Genau so wenig wie alle Ausländer Kriminelle sind, sind alle Ja-Sager Nazis oder alle Nein-Wähler linke 1. Mai-Chaoten... nur mal so erwähnt im Bezug auf die Berichterstattung in den Medien in Sachen Schubladendenken.
