7. Dezember 2015

Marine, Marion und der Front National

Die rechtspopulistische Partei Front National (FN) triumphiert im ersten Wahlgang der Regionalwahlen in Frankreich am Sonntag. Mit einem Stimmanteil von knapp 28 Prozent (2010: 11,4 Prozent) landesweit ist der Front National laut Hochrechnungen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Die regierenden Sozialisten sind von den Wählern auf den dritten Platz verwiesen worden und erzielten etwa 23 Prozent der Wählerstimmen.



Das rechtsbürgerliche Parteienbündnis unter Führung des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy kam auf etwa 27 Prozent der Stimmen. Sarkozy lehnte es ab, Zweckbündnisse mit den aktuell regierenden Sozialisten im zweiten Wahlgang zu schliessen. Aber auch ein Verzicht von Kandidaten der bürgerlichen Rechten, um einen Sieg des FN zu verhindern und die Rechte somit noch mehr zu stärken, schloss er aus. Genau so wie er sich gegen einen Pakt jeder Art gegen den Front National auflehnt.



Der Urnengang stand unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 13. November. Mit einem triumphalen Ergebnis von mehr als 42 Prozent der Stimmen in ihrer Heimatregion Nord-Pas-de-Calais-Picardie hat Marine Le Pen gute Aussichten, sich in der Stichwahlrunde durchzusetzen. Sie bringt sich auf diese Weise auch in Position für die Präsidentenwahlen im Frühjahr 2017. Marine Le Pen sprach von einem „wundervollen Ergebnis“, das sie mit „Bescheidenheit“ und „Ernst“ aufnehme. Ihre Partei sei berufen, „eine nationale Einheit“ aller Patrioten zu schaffen. Sie verwies auf ihr Rekordergebnis von mehr als 50 Prozent der Stimmen in der Stadt Calais, die ein wildes Flüchtlingslager beherbergt. 



Auch Le Pens erst 25jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen liegt in der Mittelmeerregion Provence-Alpes-Cote-d'Azur (Paca) mit gut 41 Prozent der Stimmen sehr weit vorn. Sie konnte übrigens in Südfrankreich besonders viele Stimmen von jungen Männern auf sich vereinen. Komisch, oder? Wenn man doch bedenkt, dass sie sich als eine strenggläubige Katholikin ausgibt, welche zum Beispiel gegen die Homoehe und gegen Sex vor der Hochzeit ausspricht! Oh, Moment, wann kam Marions Baby zur Welt? Einen Monat nach ihrer Hochzeit? Ein Wunder! 

Der zweite Wahlgang findet bereits am nächsten Sonntag statt. In insgesamt sechs von 13 Regionen erzielte der FN bereits den Spitzenplatz, weitere könnten also folgen. Die regierenden Sozialisten haben keinen Plan wie sie den Vollerfolg des FN verhindern sollen, einem "totalen Sieg" steht also nichts im Weg! Bislang fehlt im offiziellen Parteiprogramm des FN ein Hinweis darauf, dass die von der Parteichefin Le Pen gepredigte anti-europäische Abschottungspolitik bereits in den Regionen umgesetzt werden soll. Es ist aber schwer anzunehmen, dass es in der Wirtschaftsförderung und im Verhältnis zur EU sehr schnell zu Konflikten kommen wird, wenn der FN erste Posten übernimmt. Als erstes dürften Vereine und Hilfswerke zugunsten von Flüchtlingen einen Machtwechsel besonders zu spüren bekommen. Die Le Pens haben angekündigt, dass ihnen die finanziellen Zuschüsse drastisch gekürzt werden sollen. Derartige politisch motivierte Subventionskürzungen hat es bereits in den vom FN regierten Kommunen gegeben und sie werden nun auf regionaler Ebene folgen. 

Und ich sage, das ist erst der Anfang. Der radikale Rechtsrutsch wird das Frankreich der Zukunft prägen. Bonne nuit ma France! 

Keine Kommentare: