19. Januar 2011

Aufruhr im WWW: Agentur pfändet Blog!

Im Netz herrscht Krieg. Es geht um den deutschen Blog Nerdcore.de, er war bislang die Nummer zwei in der deutschsprachigen Blog-Landschaft. Seit gestern ist das Webjournal von Blogger René Walter jedoch nicht mehr erreichbar. Der Berliner ist einer von wenigen hauptberuflichen deutschen Blogger oder besser war. Denn er musste die erfolgreiche Domain an die Internetagentur Euroweb abtreten. Sprich, sein Blog wurde von der Firma kurzerhand gepfändet nachdem Walter die Kosten eines verloren Abmahn-Prozesses nicht tragen konnte oder wollte. Euroweb will die URL nun bei Ebay versteigern und das Geld spenden - nur, die Kohle will eigentlich gar niemand.


Ich probiere den Fall kurz zusammenzufassen: Der Blogger René Walter hat 2006 eine Präsentation des Web-Unternehmens Euroweb Group gesehen und danach in seinem Blog kräftig darüber gepoltert. Er schrieb unter anderem, dass sich die Düsseldorfer Firma "mit Dreck eine goldene Nase verdienen" würde. Weiter fielen nette Worte wie "Schrott" oder "minderwertig". Für diese Äusserungen mahnte Euroweb den Blogger ab, dieser reagierte jedoch nicht. Der Abmahnung folgte im August 2010 ein Urteil vor dem Landgericht Berlin, um das sich Walter offenbar auch nicht kümmerte. Das Ende der Geschichte, die Web-Adresse wurde gepfändet und am Weekend stillgelegt.

Wer mehr über den äusserst brisanten Fall wissen will, dem empfehle ich die Berichterstattung von Netzpolitik. Da gibt es nicht nur regelmässige Uptdates von Anwälten oder Bloggern, sondern auch eine Stellungnahme der Euroweb Group. Aktuell ist also Nerdcore offiziell nicht zu erreichen, die Seite soll aber umgehend mit dem folgenden Text wieder aufgeschaltet werden: 

"Das Blog Nerdcore.de ist nun nicht mehr erreichbar. Nachdem die Kosten eines gegen Euroweb verlorenen Prozesses durch den Kostenschuldner nicht innerhalb angemessener Frist erstattet wurden, hat Euroweb statt der Kosten nunmehr die Domain Nerdcore rechtmäßig im Rahmen der Zwangsvollstreckung übertragen bekommen."

Euroweb willl die URL nun über Ebay versteigern und - nachdem die eigenen Kosten gedeckt wurden - den Restbetrag spenden. Zwei Empfänger wurden dazu bereits bestimmt, nur, beide sträuben sich dagegen dieses "dreckige Geld" anzunehmen. So gibts bei Wikipedia bereits eine Unterschriftensammlung, welche sich gegen die Spende ausspricht. Die Bloggerszene ist in Aufruhr, auf den Ausgang der Geschichte darf man gespannt sein. Der betroffene Blogger selber hat in der Zwischenzeit über seinen Twitter-Account vermeldet, dass Euroweb recht habe und "alles justiziabel" sei - gleichzeitig ging sein Nerdcore-Blog über eine Alternative-Adresse in abgespeckter Version wieder online.

Nun, was soll ich sagen? In meinen Augen wurde da einmal mehr mit Kanonenkugeln auf Spatzen geschossen. Klar, ich muss mir auch häufig hinter die Ohren schreiben, dass ich im Blog nicht den falschen Ton wählen soll. Obwohl es mir ebenfalls ab und an darum wäre, mal so richtig Dampf abzulassen. Aber, der Blog wird gelesen und - analog einer Zeitung - das geschriebene Wort (im Falle von Beschimpfungen) kann durchaus auch gegen den Verfasser verwendet werden. Das Beispiel der Cablecom/Intrum-Geschichte von gestern zeigt übrigens deutlich auf, wie der soziale Stellenwert der Onlinemedien ist: Cablecom hat sich noch gestern telefonisch gemeldet und wir werden heute - hoffentlich - eine Einigung finden. 

Gleichzeitig frage ich mich aber, wie frei ist man denn als Blogger überhaupt noch im Jahre 2011? Wer Euroweb googelt wird feststellen, dass die Firma in ganz Deutschland gegen eine Vielzahl von Klagen ankämpft. Diese Pfändungsaktion dürfte also durchaus auch eine Flucht nach vorne gewesen sein. Aber in diese Story will ich mich auch gar nicht einmischen. Vielmehr erinnert sie mich an eine Abmahnung die ich vor ein paar Jahren erhalten habe, von einem Anwalt als München. Damals hab ich seinen Mandanten, einen Schauspieler, als Koksnase bezeichnet und "schwupps" hatte ich böse Post im - realen - Briefkasten. Long times ago, denn inzwischen ist die grosse Blog-Blase geplatzt, der Trend ist vorbei und nur die ausdauernden Blogger erfreuen ihre Leserschaft noch Tag für Tag mit neuen Geschichten. Ansonsten gibts endlos viele Text-Friedhöfe... Es vergeht aber trotzdem keine Woche, in welcher sich nicht ein Blogger für ein Foto oder einen Beitrag rechtfertigen muss. Vielleicht sollten sich die Firmen, ihre Mediensprecher, Vereinsfunktionäre, Politiker oder Popsternchen einfach wieder einmal klar machen, was ein Blog eigentlich ist: ein Weblog, sprich ein Netz-Tagebuch - öffentlich zugänglich zwar, aber durchaus privat geführt. So gesehen würde gesunder Menschenverstand und etwas Toleranz - beiden Seiten! - vielleicht so manchen Streit im Keim ersticken und unsere Gerichte könnten sich um die wirklichen Probleme kümmern....

18. Januar 2011

Dank Cablecom in den Fängen der Justitia

Wer nach "Intrum Justitia" oder "Cablecom Probleme" googelt, der kriegt Lesestoff für die nächsten 5 Jahre. 24 Stunden pro Tag. Nur wenig überrascht dabei, dass die ersten Beiträge zu den Suchbegriffen dann vom "Kassensturz" oder vom Konsumentenforum stammen, denn das ist - wie ich gerade selber erfahre - kein Zufall. Genau wie vor einiger Zeit der BloggingTom schlage ich mich aktuell mit einer unangenehmen und vorallem ungerechtfertigen Forderung der Geldeintreiber aus Schwerzenbach herum. Aber fangen wir die Geschichte von vorne an.


Die Intrum Justitia treibt für Firmen Schulden ein, in meinem Fall für die Cablecom. Die Cablecom will von mir Geld für einen Internetanschluss den ich nie hatte. Irgendwie stimmt  darum weder die Rechnungsadresse noch der Zeitraum für diese Verrechnung überein. Ich habe in diesem Zeitraum nicht an dieser Adresse gewohnt und hatte auch keinen Internetanschluss bei Cablecom - Swisscom war mein Provider. Nun, beim ersten Schreiben der Irrtum Intrum Justitia habe ich gedacht, es sei ein Fehler, eine Verwechslung, jemand anders im Haus oder einfach ein anderer Fischer. Gibts ja so einige. Immerhin hat es die Cablecom auch schon geschafft, mich und meinen Vater - obwohl wir nicht am gleichen Ort wohnen - zu verwechseln. Nun, die Rechnung wurde retourniert, mit der Bemerkung, dass da wohl eine Verwechslung vorliege. 

Über Wochen, ja Monate war Ruhe, für mich war der Fall erledigt. Inzwischen hatte ich auch meinen TV-Anschluss bei Cablecom gekündigt und war also gar kein Kunde mehr der Firma. Nur, da hatte ich die Rechnung wohl ohne die Buchhaltung der Cablecom gemacht. Auf einmal kam wieder ein Brief der Intrum Justitia, mit der - diesmal schärfer formulierten - Aufforderung, ich hätte den Betrag vom Internetanschluss zu begleichen. Okay, Anruf nach Schwerzenbach und das Problem erklären. Die Frau am anderen Ende sprach leider nicht so ganz meine Sprache und verstand sie vorallem nicht wirklich. Auf einmal war sie dann auch weg, ohne Tschüss zu sagen. Gut, Anruf bei Cablecom. Da hatte ich Frau C (Name sauber notiert) am Telefon, sie bestätigte mir, dass es sich um einen Irrtum handeln müsse. Bei ihr wären alle Rechnungen beglichen und sie sehe vorallem, dass ich zu der entsprechenden Zeit gar nicht an dieser Adresse gewohnt habe. Bemerkbar mache sich dies dadurch, dass auf meine eigentliche Wohnadresse ja ein  TV-Anschluss angemeldet war und auch das Geburtsdatum ein falsches sei... Gut, ich bat sie, mir dies schriftlich zu bestätigen und die Intrum zu informieren. 

Warten war angesagt. Es folgte - natürlich - kein Schreiben von der Cablecom. Aber auch die Intrum Justitia meldete sich über Monate nicht mehr. Noch einmal dachte ich: Fall erledigt. Aaaaaber, Justitia Inkasso treibt nicht nur Schulden ein, die "Kunden" werden auch in einer riesigen Sündendatenbank registriert - deren Daten werden dann verkauft.  Zum Beispiel an TeleData. Es kam also der Tag, an welchem ich im Internet etwas bestellen wollte, auf Rechnung. Ging nicht und auf Nachfrage wurde mir dann gesagt, ich hätte einen Eintrag unter "Vorrechtliche Inkassodaten". Also hätte ich keinen Kredit mehr bei ihnen.  Super, im Internet entsteht also innert kurzer Zeit eine Fiche, welche nicht nur falsche Daten sammelt, sondern diese auch noch weiterverbreitet. Wiederum war also meine Aktion gefordert - und das, obwohl es mich ja gar nicht betrifft, sondern irgendeinenen Fischer. Bei Intrum Justitia im zürcherischen Schwerzenbach sind immerhin sage und schreibe über 6 Millionen Privatpersonen und Firmen registriert.

Nun, wie ging es weiter? Um die Geschichte zu verkürzen. Ich habe inzwischen so ziemlich alles unternommen, um die Intrum Justitia von seiner Unschuld zu überzeugen. Trotzdem wird mir sogar eine Betreibung angedroht. Nicht nur per Briefpost, nein auch mit "freundlichen" SMS rückt einem diese tolle Firma auf den Pelz. Um Weihnachten herum habe ich aber angefangen, mal etwas zu recherchieren und mein Umfeld zu befragen. Und siehe da, Intrum Justitia und Cablecom wildern auch da. Gleich drei Personen konnten mir das ganz genau gleiche Vorgehen bestätigen. Ungerechtfertigte,oder besser gesagt vielleicht, rein zufällig ausgestellte Mahnungen im Bezug auf uralte Rechnungen. Und dann wird Druck ausgeübt, bis der Mandant eingeschüchtert werden konnte. Wer im Internet nach Erfahrungen diesbezüglich sucht, findet hunderte Einträge. Auch der Kassensturz oder das Konsumentenvorgehen warnen davor, sich einschüchtern zu lassen. Es scheint also, als habe dieses Vorgehen System. 

Die Frage ist jetzt, wie weiter? Es gibt verschiedene Lösungsansätze - vorallem im Netz findet man viele Tipps. So weit wie zum Beispiel der BloggingTom möchte ich nicht gehen, er hat sich mit dem Cablecom-Chef himself getroffen und ihm das Problem geschildert. Ein befreundetes Pärchen hat den CAP-Rechtsschutz eingeschaltet, wieder andere verärgerte Kunden gingen über einen Anwalt. Und auch der Kassensturz hat schon häufiger erste Hilfe geleistet. Unser oberster Datenschützer Hanspeter Thür ist zwar ein Aarauer und man sieht ihn häufiger in der Stadt, aber ich denke auch das ist nicht der richtige Weg. Obwohl er bestätigt: "Es ist ein klarer Verstoss gegen das Datenschutzgesetz. Das Gesetz schreibt ganz klar, vor, wer Daten bearbeitet, ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Daten richtig sind".
 
Intrum Justitia schüchtert Konsumenten ein, belästigt angebliche Schuldner mit Telefonanrufen, Mails, SMS und registriert diese erwiesenermassen zu Unrecht in einer Schuldnerdatenbank. Bloss, davon wusste kaum jemand etwas, weil es den meisten Leuten peinlich ist über Schulden und Betreibungen zu reden. Doch damit ist nun Schluss! Ich nutze die Chance des kleine Mannes: Da ich weiss, dass der Bot der Cablecom regelmässig hier auf meiner Seite vorbeischaut, hoffe ich einfach mal auf eine Reaktion. Parallel gibts einen eingeschriebenen Brief, sowohl für die Cablecom als auch für den Regional Managing Director, der Intrum, Thomas Hutter (Bild). Und falls das auch nichts nützten sollte, geht das Dossier halt auch an die Anwältin - obwohl die Kosten dafür vermutlich höher sind als der Schuldenbetrag. Aber es kann nicht sein, dass wir zahlungsfreundigen Schweizer uns beugen vor einer Firma, deren Machenschaften nicht wirklich durchschaubar sind und vorallem auf Fehlinformationen beruhen. 

17. Januar 2011

Auf Le Pen folgt Le Pen: Blond und gefährlich!

Marine Le Pen: Sie ist das neue Gesicht der französischen Ultra-Rechten. Und wie es scheint leider auch das bislang Beliebteste. 27 Prozent der Franzosen finden Marine Le Pen sympathisch oder attraktiv. Und das trotz oder vielleicht gerade wegen dem Feindbild der neuen Chefin des Front-National: der Muslime!


Seit gestern ist es also offiziell bekannt, Frankreichs Rechtsextreme haben eine neue An-Führerin: Marine Le Pen wurde zur ersten Vorsitzenden der FN ins Amt gehoben. Ihr Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen selbst verkündete das Ergebnis der "Mitgliederbefragung", wonach seine Tochter knapp 68 Prozent der Stimmen erhielt. Eine Wahl im eigentlichen Sinne gab es, wie alle Jahre zuvor, nicht... Nun hat sie es also geschafft, das blonde Gift aus Paris - immerhin wurde sie von ihrem Vater ja schon früh auf dieses Amt vorbereitet. Als Tochter eines Le Pens habe man es nicht leicht, erzählte sie einmal. Das habe ihr vielleicht einen eher kämpferischen Charakter im Umgang mit Menschen gegeben. Und wie es sich gehört, hat sie auch ihre drei eigenen Kinder schon mal auf ein hartes Leben im ultrarechten Umfeld vorbereitet: "Ich sage ihnen: 'Macht euch darauf gefasst, dass man euch unangenehme Fragen stellt.' Ich selbst mache das auch schon seit Jahrzehnten mit."

Ihre erste Rede als Parteichefin hielt die 42-Jährige darum ganz in der Tradition ihres berühmt berüchtigten Vaters. Marine Le Pen forderte ein „unabhängiges Frankreich ohne Euro, in das keine europäische Union reinregiert”. Brüssel sei für die Schliessung von Postämtern, Spitälern und Schulen verantwortlich, so die persönliche Logik der Juristin. Und weiter forderte sie ein Frankreich, das „wieder den Franzosen und nicht den Migranten gehört”. Schon ihr Vater brachte es mit solch markigen Sätzen zu zweifelhafter Bekeanntheit, als er zum Beispiel die Gaskammern der Nazis als "Detail der Geschichte" bezeichnet hat. Tochter Marine will mit diesen alten Geschichten zwar nichts zu tun haben, was aber nicht heisst, dass sie nicht aus dem gleich braunen Holz wie ihr fremdenfeindlicher Vater geschnitzt ist. Nur, sie hetzt zeigtgemässer und zwar gegen Muslime. Diese seien wie "eine Okkupation, die immer mehr Städte in Frankreich betrifft".

Wegen dieses Vergleichs mit der Nazi-Besatzung (Okkupation im 2. Weltkrieg) ermittelt inzwischen übrigens die Staatsanwaltschaft Lyon, Rassenhass wird ihr vorgeworfen. Ihrem Erfolg tut das indess keinen Abbruch - ganz im Gegenteil sogar! Auch nach dieser verbalen Entgleisung finden sie 27 Prozent der Franzosen sehr sympathisch, knapp 17 Prozent der Befragten würden sie sogar wählen. Marine Le Pen macht ihre Sache sehr geschickt, sie sagt zum Beispiel häufig: "Wir sind alle Opfer machtgieriger Politiker und korrupter Systeme" - und präsentiert sich selbst als die einzige Politikerin, die ehrlich ist und die unbequeme Wahrheit sagt. Christoph Blocher lässt grüssen... Sich selbst bezeichnet sie gern als zweite Stufe der "Rakete Le Pen" und "diese zweite Stufe muss jetzt losfliegen und den Front National, an die Macht bringen, damit wir unsere Ideen umsetzen können."

Das grosse Ziel von Marine Le Pen sind die französischen Präsidentschaftswahlen 2012. Sie wolle aus dem Front National ein mächtiges Werkzeug machen, um Frankreich zu regieren und an die Macht zu kommen. Dieses Werkzeug solle pragmatisch und effektiv sein. Angestrebt wird zudem - wenn auch nicht offziell - eine Kooperation mit Sarkozys konservativer UMP. Allerdings denke ich, ist Le Pens absolut antieuropäisches und rassistisches Programm kaum zu vereinbaren mit den durchschnittlichen Parteien Frankreichs.

Noch mehr Beispiele vom faschistischen Quatsch gefällig? Bitte sehr, hier weitere Auszüge aus ihrer Antrittsrede als Parteipräsidentin. Franzosen würden gezwungen, in Kantinen nach islamischen Gesetzen „Halal” zu essen und in Schwimmbädern Platz zu machen für muslimische Frauen. „Frankreich ist zu einem Kalifat geworden”, rief sie den überwiegend männlichen Parteimitgliedern zu. Die Lage des Landes sei ernst und traurig, obwohl das „französische Genie” auf der ganzen Welt bewundert würde. Kurz, es war eine Rede, die auch ihr greiser Vater, Jean-Marie Le Pen, hätte halten können.

So unglaublich es klingt, die Partei erlebt mit der 42jährigen Marine Le Pen eine für die Faschos schier unglaubliche Veränderung, die wohl weit über die Landesgrenzen hinaus bedeutsam und so gesehen ein strategisch cleverer Schachzug ist: Zum ersten Mal hat die europäische Rechtsextreme eine Frau an ihrer Spitze! Ein Faktor, der ihr nach Umfragen von französischen Meinungsforschern zu einem Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2012 verhelfen könnte. Bislang nämlich wurde die Front National mehrheitlich von Männern gewählt und dass der Trick mit der Frau klappt, beweist ja (leider) bereits das gr(h)ässliche Vorbild aus den USA: Sarah Palin.

Möglicherweise wird die Tochter ihren Vater in ihren politischen Erfolgen also bald überrunden. Aber seien wir ehrlich, über den Kurs der rechtsextremen Partei wird auch weiterhin ein Mann mitreden: Jean-Marie Le Pen wurde nämlich zum Ehrenvorsitzenden gewählt. „Ich vertraue meiner Tochter das Schicksal unserer Bewegung an, ihren Bestand, ihre Einheit, ihre Kampflust”, sagte er zu seinen Anhängern. Angeblich denkt der aber nicht im Traum daran, ihr die Führung der Partei wirklich zu überlassen, schreiben französische Zeitungen. Für sie gehen die Probleme darum jetzt erst richtig los. Dann sie wird merken, dass ihr der Papa permanent auf die Finger schaut und im Hintergrund die Fäden weiterhin zieht. Mit den Männern und Marine ist es eh so eine Sache. Von den Vätern ihrer drei Kinder ist sie geschieden. Ihre Gegner sagen darum nicht ohne Grund, es gäbe ja eh nur einen Mann an Marines Seite - und sei ihr Vater!