Die Schweizer Bundesverfassung soll künftig genau definieren, was ein "Raser" ist und welche Bestrafung solche Deppen dann erwartet. So verlangt es die Strassenopfer Stiftung Roadcross, die gestern in Bern ihre Volksinitiative "Schutz vor Rasern" präsentiert hat. Der Initiativtext hat zusammengefasst etwa den folgenden Inhalt:
* Wer Höchstgeschwindigkeiten krass missachtet, waghalsig überholt oder an illegalen Autorennen teilnimmt, wird künftig als "Raserin oder Raser" mit Freiheitsentzug zwischen einem und vier Jahren bestraft.
* Verursacht ein Raser einen Unfall mit Toten oder Schwerverletzten, fällt die Bestrafung härter aus.
* Wird ein Raser erwischt, ziehen die Behörden sein Fahrzeug ein.
* Ebenso verlieren die Täter ihren Führerausweis – bei einem Erstvergehen für mindestens zwei Jahre, im Wiederholungsfall für immer.
* Eine Ausweisrückgabe ist bei Rasern gekoppelt an eine «positive verkehrspsychologische Beurteilung». Weitere Auflagen wie die Installation einer Blackbox sind möglich.
* Für die Raserdefinition gelten folgende Marken: bei Tempo 30 eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mindestens 40 km/h, im übrigen Innerortsbereich um mindestens 50 km/h, ausserorts um 60 km/h und auf der Autobahn um 80 km/h.
Dass die Initiative gute Chancen hat, lässt allein schon ihre breite politische Abstützung erwarten. So werden Nationalräte aus allen fünf grossen Parteien (CVP, FDP, SP, SVP und Grüne) für das Anliegen werben. Allerdings ist bereits heute in den Medien zu lesen, dass es auch Differenzen zwischen einzelnen Vertretern von Parteien und Verbänden gibt - den einen geht die Initiative zu wenig weit, andere finden es nicht gut, dass das Problem mit harten Strafen angegangen wird. Abzuwarten bleibt die Positionierung von Bundesrat Moritz Leuenberger: Sein geplantes Programm «Via Sicura» beinhaltet ebenfalls ein Bündel von Anti-Raser Massnahmen, die sich inhaltlich zum Teil mit den Forderungen der Initiative decken.
Ich persönlich finde, dass die Initiative von Roadcross immerhin mal ein Anfang ist. Allerdings fehlt mir zum Beispiel ein Vorgehen gegen Raser, die - bereits bestraft - ohne Ausweis durch die Gegend fahren. Oder ebenso ganz junge Chaoten, die noch nicht einmal ein Billet haben oder das Gegenteil, die uralten Fahrer, welche ihren Führerschein schon lange hätten abgeben sollen. Darum ist es in meinen Augen wie gesagt erst ein Schritt in eine richtige Richtung, denn noch immer sterben auf Schweizer Strassen zu viele unschuldige Menschen durch rücksichtslose Idioten. So kommt der Spruch nicht zufällig, dass wenn man in diesem Land jemandem ermorden will, man es am Besten mit dem Auto macht... Darum hier der Link zu Roadcross, wo man die Initiative aktiv unterstützen kann und hier gibts den Unterschriftenbogen.
3 Kommentare:
..... ich weiss, ich mach' mich jetzt unbeliebt, aber ich bin gegen diese initiative.....
..... nicht wegen des inhaltes oder der thematik, da bin ich einer meinung mit den initianten.....
..... doch müssen wir wieder den fehler begehen untergeordnete gesetzestexte in die verfassung zu schreiben.....?
..... diesen fehler wurde schon bei der minarett-initiative begangen, was unsere verfassung zur simplen bauverordnung degradiert.....
..... ebenso sollte die verfassung doch auch nicht noch zur strassenverkehrsordnung abgewertet werden.....
Diese Initiativ ist ganz nett und ich bin dafür, dass so etwas umgesetzt wird, denn niemand ist aus "Versehen" so viel zu schnell, aber ich denke sie geht etwas am täglich Kampf vorbei auf den Straßen in Europa vorbei. In Deutschland, aber auch ganz besonders in der Schweiz, fällt mir immer wieder auf, wie extrem sorglos die Fahrer mit den Abständen umgehen. In der Schweiz sind auf den Autobahnen Abstände um 20 Meter Standard. Teilweise werden von ganzen Kolonnen 10 Meter unterschritten.
In Deutschland gibt es sehr viele Fahrer, die durch sehr rücksichtsloses Fahren auffallen, d.h. aggressiv und sehr viel zu schnell fahren, rücksichtlos überholen (vor Kurven auf und Kuppen) und so mit Ihrem Leben und den Leben anderer spielen.
Das Denken muss sich hier ändern. Nichts Anderes hilft. Wie? Keine Ahnung! Mal sehen...
@ kopfchaos
das volk hat nur die möglichkeit, ideen auf verfassungsebene einzubringen. das volk kann keine gesetze machen (sehr wohl aber verhindern durch ein referendum) - leider.
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