2 x Ja? 2 x Nein? Was sagst Du am 28. November?

Am 28. November stimmt das Schweizer Volk über die Ausschaffungs-Initiative der SVP und den Gegenvorschlag ab. Dieser Abstimmungssonntag sorgt im Land schon seit einiger Zeit für viel  Zünd. und Gesprächsstoff, die überzeugten Ja-Sager erzählen ihre Version der Geschichte, die ebenso überzeugten Nein-Sager  halten ihre Argumente feil. Wie man am Schluss abstimmt, das bleibt - zum Glück -jeder Schweizerin und jedem Schweizer selber überlassen. Ein Hoch auf unsere Demokratie. Trotzdem gehen die Emotionen im Vorfeld der Abstimmung hoch, unlängst hatten wir sogar innerhalb der Familie eine gute Diskussion zum Thema. Das Wort gehört heute den Gegnern zu Initiative und Gegenvorschlag. Second@s Plus Schweiz setzt sich für ein doppeltes Nein ein. Einer ihrer Vertreter ist Ivica Petrusic: Jahrgang 1977, Sozial- und Jugendarbeiter, SP-Grossrat im Kanton Aargau, Musiker. 

Ivica, wo sind die Unterschiede der beiden Vorlagen?

Unsere Kampagne haben wir unter dem Slogan: „2x Nein zum Raser und zum Betrüger, Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag“ lanciert. Wir sagen Nein zur Kriminalität, betonen jedoch, dass keine der beiden Vorlagen eine Lösung im Bereich der Sicherheits- und Integrationspolitik bietet. Vor allem – und das ist der wichtigste Aspekt – beide Vorlagen machen keinen Unterschied zwischen diesen AusländernInnen die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind und solchen die im erwachsenen Alter in die Schweiz eingewandert sind. Wer in der Schweiz geboren und/oder aufgewachsen ist, soll auch in der Schweiz bestraft werden. Die meisten Second@s kennen ihre ursprünglichen Heimatländer lediglich (falls überhaupt) aus den Ferien. Ihnen sind diese Länder fremd, die Schweiz ist ihre Heimat. Wegen des strengen Einbürgerungsgesetzes bleiben viele Jugendliche Ausländer im eigenen Land. Wir züchten also eigene Ausländer die wir dann (ausser sie spielen dann für unserer U17 Fussballnationalmannschaft) politisch missbrauchen können.

Was stösst dir bei der SVP-Initiative und beim Gegenvorschlag besonders sauer auf?

Sauer – das ist ein wenig bedenklich – stösst mir bei der SVP nichts mehr auf. Die Zeiten der Geschmacklosigkeit sind vorbei. Ich rege mich auch nicht mehr darüber auf, dass Sie keine einzige Lösung im Bericht der Sicherheits- und Integrationspolitik machen. Sie schüren Ängste und – nun komm ich zum Bedenklichen – die Bevölkerung spielt mit.  Die so tolerante Schweizer Bevölkerung sagt im Jahrestakt Ja zu völkerrechtswidrigen Vorlagen. Dadurch, dass die anderen Parteien nichts dagegen ausrichten wollen/ können erscheint das Ganze auch für einen „normalen Bürger“ unbedenklich.

Die SVP ist im permanenten Wahlkampf – und den betreibt sie seit Jahrzehnten mit Millionen von Franken und auf dem Rücken von MigrantInnen und Asylsuchenden. Im Wahlkampf 2007 lancierte sie mit einer massiven Plakat- und Inseratekampagne ihre Ausschaffungsinitiative. Dass bereits nach  dem geltenden Ausländergesetz jährlich Hunderte von straffälligen AusländerInnen ausgeschafft werden, kümmert sie genauso wenig wie die Tatsache, dass ihre Initiative völkerrechtswidrig und damit nicht umsetzbar ist.

Die „Parteien der Mitte“ buhlen mit der SVP um einen Teil am fremdenfeindlichen Wahlkampfkuchen. Statt die völkerrechtswidrige Ausschaffungsinitiative für ungültig zu erklären oder wenigstens klar und deutlich nein zu sagen, haben sie deren Forderungen mit dem Gegenvorschlag nur deren Form nach geändert und  in eine Fassung gebracht, die mit dem Völkerrecht – und das heisst: insbesondere mit dem bilateralen Freizügigkeitsabkommen mit der EU – vereinbar ist. Als „Zückerchen“ für die Linke wurde dem Gegenvorschlag ein Integrationsartikel hinzugefügt. Dieser lässt aber das für die Betroffenen am Wichtigste – die politische Teilhabe – komplett vermissen und ist mehr als unverbindlich: er belässt seine Umsetzung auf der freiwilligen Ebene der Kantone.

In der Schweiz gibt es ja schon heute die Möglichkeit, straffällige Ausländer auszuschaffen. Was denkst du, warum der Ruf nach verschärftem Vorgehen laut geworden ist und wir am 28. November darüber abstimmen?

Der Gegenvorschlag greift eigentlich das bereits geltende Vorgehen auf und möchte es auf Verfassungsebene verankern. Die Thematik die eigentlich hinter diesen Vorschlägen die Bevölkerung bewegt, ist eine allgemein herrschenden Verunsicherung in Europa. Die Globalisierung und gestiegene Mobilität sorgen heute europaweit für Unsicherheit. Max Frisch hat mal geschrieben: „Wir wollten Arbeitskräfte, aber es kamen Menschen“. Die Menschen brachten nicht nur ihr Arbeitswerkzeug sondern auch ihre Kultur mit. Und vor allem die Menschen sind geblieben. Um eine Integration hat sich in der Schweiz nie jemand pro-aktiv gekümmert. Die Menschen (auch heute noch) bleiben, in der Schweiz arbeitend, doch in vielen Bereichen ausserhalb des Systems. Diese Politik rächt sich nun nach Jahrzehnten. Die Integrationsbestrebungen des Staates reichen heute nicht aus um die Fehler der Vergangenheit zu beheben. Die politisch Rechte nutzt diese Fehler nun aus und macht die Situation mit ihrer einfachen „Sündenbock- Politik“ (alles schon gehabt in Europa) noch schlimmer.

Welchen Einfluss werden Raser-Geschichten, die Angst vor dem Islam oder gewalttätige Jugendliche auf den Verlauf der Abstimmung haben?

Meine persönliche Meinung und meine Beobachtung als Jugendarbeiter ist, dass die Zusammenarbeit zwischen Prävention, Polizei und Strafbehörde nicht gut funktioniert. Zwar ist die Gewaltentrennung nach wie vor hoch zu halten, die pädagogische Kraft der Repression bleibt aber weiterhin unterschätzt. Die Menschen verstehen nicht, warum solche Leute nicht gezielt und viel schneller bestraft werden. Man rechnet dann ein wenig zusammen, beeinflusst von der SVP-Propaganda und schon hat man eine einfache Lösung des Problems gefunden. Dazu kommt dass wir als längst säkularisierte Gesellschaft Probleme mit Menschen die Religion als absolut und dogmatisch verstehen, haben. Hier müssen, wir konsequet (nicht nur bei Islam sondern zum Beispiel bei verschiedenen freikirchlichen Bewegungen) unseren Rechtsstaat verteidigen, für welchen in Europa übrigens sehr viel Blut vergossen wurde.

Was sagst du gegen die Argumente der Befürworter wie "Ausländer die sich nicht an unsere Regeln halten müssen gehen" oder "Wer das Schweizer Gastrecht missbraucht muss halt die Konsequenzen tragen."?

Grundsätzlich kann ich mich dieser Meinung anschliessen. Jedoch muss ich die Position der Second@s Plus nochmals betonen. Wir sind nicht für die Kriminellen sondern dafür, dass die Menschen die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind auch hier bestraft werden. Zu dieser Frage kann ich mich also nur wiederholen: Hier geboren – hier geblieben! Die meisten der allenfalls auszuschaffenden MigrantInnen leben und arbeiten seit Jahren in der Schweiz oder sind gar hier geboren: Sie sind sogenannte Secondos/Secondas. Dass sie keinen roten Pass haben macht sie weder zu besseren noch zu schlechteren Menschen als SchweizerInnen.

Abschliessend, Iviva, warum ein Doppel-Nein am 28. November?

Ob Ausschaffungsinitiative oder Gegenvorschlag – das Ergebnis wäre in beiden Fällen das Gleiche: eine Drei-Klassen-Justiz. Für schweizerische Straftäter würde weiterhin nur das Strafrecht gelten. Für Kriminelle aus der EU gilt das Freizügigkeitsabkommen: Sie können nur ausgeschafft werden, wenn sie auch nach ihrer Haft weiterhin schwere Straftaten begehen. Nur die Menschen aus dem Rest der Welt träfe der neue Verfassungsartikel mit voller Härte. Dazu nochmals die erwähnte Second@s Problematik. Zu dieser Ungleichberechtigung kann ich nicht stehen. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. 

Danke für das Gespräch, Ivica.

Und ja, eigentlich wollte ich hier im Blog auch einen Befürworter zu Wort kommen lassen, nur leider hab ich bis zum heutigen Tag kein Antworten auf meine sechs Fragen erhalten... Abschliessend noch ein Hinweis auf eine - in meinen Augen - originelle Aktion. Gut, nicht nur unbedingt was den Inhalt angeht, gut vielmehr die Idee, sich nicht hinter dem Ja - oder in diesem Fall - dem Nein zu verstecken. Oftmals wird in der Schweiz ja sogenannte "Wahlgeheimnis" beschworen, d.h. niemand will so genau sagen für wen er gewählt oder was er abgestimmt hat. Und so wundert es ja manchmal schon ein bisschen, warum eine Initiative abgelehnt oder angenommen wird, obwohl im Ausgang und bei der Arbeit alle erzählen sie hätten - wie die Lemminge - XY gestimmt. Also, her mit euren Visagen, mehr zur Aktion: "NEIN NEIN - Ich zeige mein Gesicht und stimme am 28.11.2010 2 x NEIN!" Und bevor ihr nun - hoffentlich einen Kommentar zum Thema dieser Abstimmung hinterlasst denkt daran, wir leben in einer Demokratie und jeder darf seine eigene Meinung haben, ohne dass er sich dafür Beleidigungen anhören muss (Erfahrungswerte im Blog...): Respekt!